US-Regierungsstillstand - erneut verschoben.

Die Gesetzgeber haben die drohende Schließung der Regierung am Wochenende schnell abgewendet, indem sie eine kurze Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus und anschließend im Senat verabschiedet haben. Die Einigung ermöglicht die Finanzierung einiger Teile der Regierung, allerdings nur für eine Woche.

Damit soll Zeit für Verhandlungen gewonnen werden, aber der Zeitplan für die Einigung bleibt eng. Der vereinbarte Teil der Finanzierung umfasst wichtige Regierungsstellen, aber die übrigen Gesetzentwürfe werden vor dem 22. März debattiert.

( Der 22. März ist der Stichtag für die verbleibenden sechs Gesetzentwürfe, die für das Funktionieren der Regierung unerlässlich sind. Diese Gesetzentwürfe betreffen einige der umstrittensten Bereiche der Regierung, wie das Pentagon, das Ministerium für Innere Sicherheit und das Weiße Haus selbst. Wenn diese Gesetze bis dahin nicht verabschiedet sind, besteht die Gefahr, dass diese Regierungsbehörden und -dienste geschlossen werden. Diese Frist ist ein wichtiger Termin für die Gesetzgeber, die versuchen, ihre Differenzen beizulegen und eine Einigung über die Finanzierung der Regierung zu erzielen. )

Politische Meinungsverschiedenheiten über politische Änderungen erschweren die Verhandlungen. Die Republikaner setzen sich für Prioritäten wie die Finanzierung von Planned Parenthood ein, während die Demokraten dagegen sind.

Bis jetzt ist dies nur eine kurze Nachricht während der Debatte am Freitag. Ich möchte dies noch einmal aufgreifen, weil ich denke, dass es ziemlich wichtig ist und auch darüber gesprochen werden sollte, nicht nur über spezifische Aktionen. Der ganze Monat März wird sich um dieses Thema drehen, also werde ich versuchen, immer wieder Informationen dazu zu geben. 😊